Ein „Nein“ zur Windenergie

Bildergebnis für windkraftanlagen Braunfelser Kommunalpolitiker treffen Grundsatzentscheidung / Künftig keine Verhandlungen mehr

Die Entscheidung über das grundsätzliche Thema hatte der Magistrat an die Stadtverordnetenversammlung weitergegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl folgenden Beschluss: „Die Stadt Braunfels wird keine weiteren Gespräche mit möglichen Betreibern von Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet Braunfels führen“.

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Mittelständische Energiewende schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze

 In der von Bündnis90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur Windkraft verwies der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, auf die wirtschaftliche und industriepolitische Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien. https://www.spd-fraktion-hessen.de/2018/05/24/mittelstaendische-energiewende-schafft-wertschoefpung-und-arbeitsplaetze/

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Deutsche Arbeitnehmer zahlen besonders hohe Steuern und Abgaben

Bildergebnis für http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oecd-studie-deutsche-arbeitnehmer-zahlen-besonders-hohe-steuern-und-abgaben-1.3957783               Kinderlose arbeitende Singles tragen mit 39,9 Prozent die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast unter allen OECD-Ländern.

Gleichzeitig müssen sich die Arbeitgeber in Deutschland nur mit vergleichsweise geringen Beträgen an den Sozialabgaben beteiligen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oecd-studie-deutsche-arbeitnehmer-zahlen-besonders-hohe-steuern-und-abgaben-1.3957783

                     

Neue Pläne für Philippswiese

Bildergebnis für Neue Pläne für Philippswiese Marktkarussell: kein Aldi, kein Rewe und Rossmann statt dm

Der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung hat die geänderte Planung für das Einkaufszentrum „Östliche Philippswiese“ in Braunfels genehmigt. Ursprünglich war vorgesehen, dass der in Braunfels bestehende Rewe-Markt ins neue Zentrum zieht und dort von einer Aldi-Filiale und einem Drogeriemarkt der Kette dm ergänzt wird. Die Regionalversammlung hatte dafür eine Genehmigung erteilt, die nötig war, weil der Regionalplan an der Stelle des geplanten Zentrums keinen Handel vorsieht.

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Teilregionalplan Energie

"Eine solche Planung kann man als Verhinderungsplanung ansehen"

Zum heute von der Regionalversammlung Mittelhessen gefassten Beschluss des Teilregionalplans Energie in der von der Landesregierung geänderten Fassung erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied der Regionalversammlung Stephan Grüger MdL: "Ich habe heute bei der Sitzung der Regionalversammlung dem sogenannten Beitrittsbeschluss zum Teilregionalplan Energie in der von der Landesregierung geänderten Fassung nicht zugestimmt.

Zum einen missbillige ich, wie auch die gesamte SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Mittelhessen, den Eingriff der Landesregierung in den von der Regionalversammlung bereits beschlossenen Teilregionalplan Energie durch die Herausnahme des Vorranggebietes in Braunfels-Philippstein. Dieser Eingriff der Landesregierung in die Regionalplanung ist weder sachlich noch fachlich gerechtfertigt.

Das davon betroffene Windkraft-Projekt eines heimischen mittelständischen Unternehmens, welches den produzierten Windstrom zudem lokal verbraucht hätte, wäre vorbildlich für eine dezentrale Nutzung von Erneuerbaren Energien. Der dort produzierte Strom wäre nie bis in das Übertragungsnetz (Höchstspannungsnetz) gelangt, ein teuer Netzausbau wäre mit solchen Projekten nicht nötig.

Zum anderen erfüllt der Regionalplan faktisch nicht die Vorgabe des Hessischen Energiegipfels und des Hessischen Landesentwicklungsplans, Windkraftnutzung auf 2% der Landesfläche zu ermöglichen. Ein nicht unwesentlicher Anteil der in diesem Teilregionalplan Energie nun ausgewiesenen Vorranggebiete ist nicht windhöffig genug für eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie. Die Folge wird sein, dass dort keine Windkraftanlagen errichtet werden und das 2%-Ziel in Mittelhessen verfehlt wird. Eine solche Planung kann man als Verhinderungsplanung ansehen. Ich bin gespannt, wie hier die Gerichte entscheiden werden. Presseerklärung Stephan Grüger MdL (SPD) zum Teilregionalplan Energie - Stephan Grüger, MdL, Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden

 

Termine

Feb
18

18.02.2019 20:00 - 21:00

Feb
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21.02.2019 19:00 - 20:00

Mär
28

28.03.2019 19:00 - 20:00

 

 

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