Was ist aus Beschlüssen der Braunfelser Stadtverordneten geworden?

Das ehemalige Sparkassengebäude soll getrennt vom restlichen Gebäude-Komplex vermarktet werden.  Foto: Jenny Berns Das ehemalige Sparkassengebäude 

Weniger getagt haben die Braunfelser Kommunalpolitiker während der Pandemie. Beschlossen wurde trotzdem einiges. Wir haben nach dem Sachstand gefragt.

Über Beschlüsse, die in einer Stadtverordnetenversammlung gefasst werden, wird regelmäßig berichtet. Doch was passiert eigentlich, nachdem die Entscheidungen getroffen sind? In einem kleinen Jahresrückblick beleuchtet diese Zeitung ausgewählte Beschlüsse, die die Stadtverordneten in Braunfels, Leun und Solms im Jahr 2020 gefasst haben. Als Erstes ist die Stadt Braunfels an der Reihe.
Aufgrund der Corona-Pandemie sind einige Sitzungen der Braunfelser Stadtverordneten ausgefallen. Die Kommunalpolitiker haben dennoch viele Beschlüsse gefasst. Relativ jung ist eine Entscheidung bezüglich des Gebäudekomplexes "Haus des Gastes". Im November hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass das ehemalige Sparkassen-Gebäude nun doch gesondert vermarktet werden soll. Der Magistrat der Stadt muss nun bis Mai 2021 eine Lösung für die zukünftige Nutzung finden. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Wie der Braunfelser Bürgermeister, Christian Breithecker (parteilos), mitteilte, wird das Haus mittlerweile auf einem Immobilienportal, der Homepage der Stadt und in den Stadtnachrichten angeboten - und zwar sowohl zur Vermietung als auch zum Verkauf. Jetzt muss sich nur noch ein Interessent mit einem ansprechenden Nutzungskonzept für das Gebäude finden.
Viel diskutiert haben die Stadtverordneten 2020 über "erneuerbare Energien", zuletzt im Rahmen des Haushaltsplans. Aus diesem wurden schließlich Planungskosten in Höhe von insgesamt 220.000 Euro gestrichen. Geprüft werden sollte mit diesen Mitteln unter anderem, wie Braunfels die Energiewende voranbringen könnte. Im Gespräch waren Fotovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude oder auf Grundstücken, die der Stadt gehören. Ein Blick sollte auch auf die Frage gerichtet werden, wie die Stadt grundsätzlich Energie sparen kann. Das Angebot einer Beratungsfirma hatte die Stadt eingeholt. Die Firma hatte für ihre Dienste 150 000 Euro veranschlagt.
Verhandlung mit Betreiber von Fotovoltaikanlagen läuft
Doch wie geht es nun weiter? Laut einem Beschluss im September soll der Magistrat ein Konzept erstellen, wie Braunfels seine Energieversorgung bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stemmen kann. Zumindest in eine Richtung bewegt sich etwas: Fotovoltaikanlagen auf den Dächern von städtischen Gebäuden. Braunfels stehe derzeit in Verhandlungen mit einem privaten Betreiber, sagt Breithecker. Das besagte Unternehmen miete Dachflächen an und installiere auf diesen die Solaranlagen. Die Investitionskosten sollen dann als Anteile an die Bürger verkauft werden. "Bürgersonnenkraftwerk" nennt sich das Konzept. Die Firma fungiert dabei als Stromanbieter, der die Einnahmen an die beteiligten Personen und Gebäudeeigentümer weitergibt. Im Januar will der Magistrat über die Verträge beraten.
Zu Beginn des Jahres war der Bau eines Getränkemarktes auf dem Areal "Obermühle" (Brauhaus Obermühle) Thema. Eine hierfür notwendige Änderung des Bebauungsplanes ist beschlossen. Der geänderte Plan ist mittlerweile rechtskräftig. Ob und wann der Eigentümer des Geländes mit dem Bau des Getränkemarktes beginnt, ist allerdings nicht bekannt.
Im Juni hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass Braunfels ein eigenes Social-Media-Konzept bekommen soll. Bereits seit 2016 war dies immer wieder ein Thema. Das Konzept soll unter anderem dazu beitragen, dass Bürger schnell und direkt durch die Stadt informiert werden, beispielsweise in einem Katastrophenfall. Nach dem Beschluss seien Ideen, Modelle und Teilkonzepte weiterentwickelt und auf Umsetzbarkeit geprüft worden, erklärt Breithecker. Ebenso habe man analysiert, wie die Bürger die einzelnen Plattformen, die es bereits gibt, nutzen. Das Projekt sei insgesamt aufwendig und binde viele Ressourcen. Deshalb steht bereits fest, dass vorhandene personelle Ressourcen neu verteilt werden müssen. In 2021 soll ein Konzept vorgestellt werden.
Für Ladestationen fehlt noch die Haushaltsgenehmigung
Beschlossen wurde 2020 auch, dass es im Bereich des Marktplatzes weitere Fahrradständer und Ladestationen für E-Bikes geben soll. Nach dem Beschluss im September wurden finanzielle Mittel in den Haushalt für 2021 eingestellt. Wann die Ladestationen kommen, steht noch nicht fest. Laut Breithecker könne es losgehen, wenn der Haushaltsplan durch die Aufsichtsbehörde des Kreises genehmigt ist. Das Gleiche gilt übrigens für die E-Ladestationen für Pkw im Stadtgebiet.

 

Termine

Jan
20

20.01.2021 19:00 - 20:00

Jan
21

21.01.2021 19:00 - 20:00

Jan
28

28.01.2021 19:00 - 20:00

 

 

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