Braunfelser SPD verweigert Haushaltsdebatte

Die Entscheidung über den Haushalt der Stadt Braunfels ist letztlich ohne die SPD zu Ende gegangen.  Archivfoto: Jenny Berns  Die Fraktion der Braunfelser Sozialdemokraten hat am Dienstag geschlossen die Stadtverordnetensitzung verlassen. 

Grund war das Scheitern eines Antrags. Laut diesem hätte die Haushaltsdebatte vertagt werden sollen. Sie fand am Ende ohne die SPD statt. Einen unerwarteten Verlauf hat die Sitzung der Stadtverordneten in Braunfels am Dienstag genommen. Unter anderem stand der Haushaltsplan für 2021 auf der Tagesordnung. Debatte und Entscheidung fanden dann aber ohne die SPD statt. Zu Beginn der Sitzung hatte die Partei beantragt, mehrere Punkte, darunter den Haushaltsplan, von der Tagesordnung zu streichen. Fraktionschef Gerd Mathes begründete dies mit dem Umstand, dass die Sitzung kurzfristig vorverlegt wurde, eigentlich war der Donnerstag vorgesehen. Doch es gab Unsicherheiten bezüglich des am Sonntag beschlossenen harten Lockdowns. Änderungsanträge zum Haushalt und Berichte aus den Ausschüssen müssten ausgiebig diskutiert werden, argumentierte Mathes. Da einige Anträge erst am Mittag eingegangen seien, habe die Fraktion keine Gelegenheit gehabt, sich eine Meinung zu bilden. Diese Auffassung teilten die restlichen Stadtverordneten nicht und lehnten den Antrag mehrheitlich ab. In der Folge nahm die SPD nicht an der Haushaltsdebatte teil und verließ geschlossen die Sitzung.  

Ein Verhalten, das bei vielen Stadtverordneten auf Unverständnis und Unmut stieß. "Es ist schon ein interessanter Vorgang, dass eine Fraktion, wenn es nicht nach ihrem Willen geht, den Saal verlässt", sagte Joachim Schmidt (FDP). Sascha Knöpp (CDU) sprach später von einem "undemokratischen Verhalten". Unklar bleibt, ob die SPD durch ihre Aktion die Haushaltsdebatte sprengen wollte. Um beschlussfähig zu sein, braucht die Versammlung 19 Teilnehmer, 18 waren es, nachdem die sieben SPD-Mitglieder die Sitzung verließen. Damit konnte theoretisch nicht über den Haushaltsplan abgestimmt werden. Allerdings hätte es zuvor einen Antrag auf Prüfung der Beschlussfähigkeit geben müssen. Einen solchen stellte niemand, auch nicht die SPD. Kurz darauf war das Thema ganz vom Tisch, denn der Stadtverordnete Andreas Mensinger (CDU) nahm verspätet noch an der Sitzung teil. Die Diskussion um den Haushalt, die die Sozialdemokraten nun verpassten, gestaltete sich spannend. Mehrere Änderungsanträge lagen vor. Darunter drei, die die CDU noch kurzfristig eingebracht hatte. Zwei davon zog die Fraktion später zurück. Unter anderem, weil ein Anliegen noch aus Mitteln des aktuellen Haushalts bedient werden könnte. Der andere Antrag war deckungsgleich mit einem aus dem Finanzausschuss. Aus dem Ausschuss kam die Empfehlung, Planungskosten in Höhe von insgesamt 220 000 Euro aus dem Investitionshaushalt zu streichen. Geprüft werden sollte mit diesen Mitteln, wie Braunfels die Energiewende voranbringen könnte. Im Gespräch waren Fotovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude oder auf Grundstücken, die der Stadt gehören. Ein Blick sollte auch auf die Frage gerichtet werden, wie die Stadt grundsätzlich Energie sparen kann. Der Antrag stößt bei Grünen auf Widerstand. 
Schmidt sagte in Bezug auf die Streichung, dass im Anschluss an die Planung entsprechende Projekte auch umgesetzt werden müssten, dafür fehle in Braunfels möglicherweise das Geld.
Bei den Grünen stieß der Antrag auf Widerstand: "Das Thema Klimawandel und Energiewende schieben wir nun schon seit zehn Jahren vor uns her", sagte Fraktionsvorsitzende Brigitte von Zydowitz. Sie kündigte an, dass ihre Fraktion bei einer Streichung, dem Haushalt nicht zustimmen werde. Zur Debatte stand auch der noch verbliebene Antrag der CDU: 45.000 Euro sollen in den Haushalt einkalkuliert und so bereits ab März eine Stelle für die Kita Philippstein geschaffen werden. Vorgesehen war diese ursprünglich für November 2021. Die Christdemokraten argumentierten, dass dadurch die Betreuung von Kindern im kommenden Jahr besser gewährleistet werden könne. Außerdem soll die Stadt ein bis zwei FSJ-Stellen schaffen. Einen weiteren Antrag hatte Bürgermeister Christian Breithecker (parteilos) eingereicht: Längere Betreuungszeiten in der derzeit noch im Bau befindliche Kita Philippstein sind geplant. In den Haushalt für 2021 müssen dafür weitere 14.000 Euro eingestellt werden. Möglich sei dies, laut Breithecker, auch dank einer Erhöhung des Betrags, den Braunfels aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält. Die Grünen beantragten, 2.500 Euro in den Haushalt einzustellen, um den Einzelhandel durch eine Gutscheinaktion für die Bürger zu unterstützen. Am Schluss wurden alle Änderungsanträge mehrheitlich angenommen. Das bedeutete auch, dass die Planungskosten für den Bereich erneuerbare Energien gestrichen wurden. Die Grünen stimmten in der Folge wie angekündigt geschlossen gegen den Haushaltsplan. Dieser wurde mehrheitlich, bei fünf Nein-Stimmen, angenommen. Im ordentlichen Ergebnis schließt der Plan nach allen Änderungen mit einem Minus von rund 1,16 Millionen Euro ab. Da die Stadt auf Rücklagen zurückgreifen kann, ist der Ausgleich möglich. https://www.mittelhessen.de/lokales/wetzlar/braunfels/braunfelser-spd-verweigert-haushaltsdebatte_22804894

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