IKZ Braunfels und Solms

Einen Rückschlag muss die Interkommunale Zusammenarbeit von Solms und Braunfels hinnehmen. Zu groß ist das finanzielle Risiko durch ein Steuergesetz der Europäischen Union geworden.  Symbolfoto: Christian Keller Sie können nur noch reduziert zusammenarbeiten

Für den Städteservice Solms-Braunfels beginnt eine neue Phase der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ). Im Vergleich zu dem, was geplant war, ist es definitiv ein Rückschlag.

Statt der Zusammenlegung weiter Teile der Verwaltung, bleibt jetzt nur noch der Bereich Standesamt/Personenstandswesen übrig. Hauptgrund ist ein Gesetz der Europäischen Union (EU), das für beide Kommunen wie für den Verband hohe finanzielle Risiken in Bezug auf die Umsatzsteuer mit sich bringt. "Wie viel Energie, Enthusiasmus und wie viel Arbeit man in das Projekt gesteckt hat und wie viele Steine uns jetzt in den Weg gelegt werden", sagte die Braunfelser Stadtverordnete und Mitglied der Verbandsversammlung Brigitte von Zydowitz (Grüne) gegen Ende der der Sitzung. Sie fasste damit zusammen, was viele der an der IKZ-Beteiligten, derzeit bewegt. Die Verbandsversammlung tagte am Mittwoch, um eine neue Satzung für den Städteservice zu beschließen.
Laut dieser fallen die Bereiche Personalverwaltung, Versicherungswesen und allgemeines Beschaffungswesen weg. Sie werden wieder an die jeweilige Kommune übertragen. Dadurch reduziert sich zwar die Höhe der Verbandsumlage, die die Städte zahlen müssen, gleichzeitig fallen die Ausgaben für die Bereiche nun wieder in den Haushalten von Braunfels und Solms an. Auch die Aufgaben Kitaträgerschaft, Hauptverwaltung sowie IT und Bauverwaltung inklusive der Stadtwerke und Bauhöfe, ebenso die Finanzverwaltung, sollten ab 2021 auf den Verwaltungsverband übertragen werden. Sie wurden ebenfalls aus der IKZ genommen.
Die neue Satzung wurde in der Sitzung einstimmig beschlossen. Sie tritt zum 1. August in Kraft. Diese Zeit bräuchte man, "um die Prozesse geordnet rückabwickeln" zu können, erklärte Frank Inderthal (SPD), stellvertretender Verbandsvorsitzender und Bürgermeister von Solms. An dem Projekt IKZ hatten die beiden Städte seit 2016 intensiv gearbeitet. Im Juli 2018 wurde der Verwaltungsverband gegründet. Ziel war es, kommunale Aufgaben in den genannten Bereichen wirtschaftlich zu erbringen und die Serviceleistungen für die Bürger sicherzustellen und zu verbessern. Hintergrund waren neben dem demografischen Wandel auch die zunehmenden finanziellen Belastungen für die Kommunen. https://www.mittelhessen.de/lokales/wetzlar/braunfels/braunfels-und-solms-konnen-nur-noch-reduziert-zusammenarbeiten_21674971
 
Im November 2019 teilte dann das Bundesfinanzministerium mit, dass ein Steuergesetz der EU strenger auszulegen sei, als den Städten bis dato bekannt war. Diese hatten vor der Gründung des Verbands eine Auskunft beim hessischen Finanzministerium eingeholt und von dort grünes Licht bekommen. Das 2015 erlassene Gesetz soll eine Verzerrung des Wettbewerbs am öffentlichen Markt verhindern. Städte müssen in Zukunft für Arbeiten und Aufgaben, die auch externe Dienstleister ausführen könnten, eine Umsatzsteuer ausweisen. Bei vielen Leistungen, die der Städteservice Solms-Braunfels erbringen sollte, wäre dies der Fall. Nicht immer war zudem klar, ob die Steuer ausgewiesen werden muss. Das wiederum hätte zu Nachzahlungen in Millionenhöhe führen können.
Aufgrund dieser Rechtsunsicherheit entschied man sich nun, die IKZ auf "unkritische Bereiche" zu beschränken. "Wir müssen die Fahne gezwungenermaßen einziehen", sagte Joachim Schmidt (FDP), Stadtverordneter Braunfels und Mitglied der Verbandsversammlung. Der Braunfelser Bürgermeister und Vorsitzende des Städtebundes, Christian Breithecker (parteilos), wies in der Sitzung noch einmal darauf hin, dass die bisherige Arbeit des Städteservice nicht umsonst gewesen sei: "Wir haben zwar nicht das Ergebnis erreicht, was wir uns erhofft haben und worauf wir hingearbeitet haben, aber wir haben sehr viele Erkenntnisse gewonnen und sehr viele Prozesse synchronisiert."
Breithecker sagte dies im Rahmen einer Diskussion, ob man den Preis "Spar Euro" annehmen solle. Dieser wird vom Bund der Steuerzahler und dem hessischen Städte- und Gemeindebund an Kommunen für besonders wirtschaftliches Verhalten verliehen. Für das Projekt IKZ sind Braunfels und Solms nominiert, allerdings wurde die Bewerbung eingereicht, bevor das Problem mit der Umsatzsteuer auftrat. Die Mitglieder der Verbandsversammlung waren geteilter Meinung, ob der Preis angenommen werden solle. Einige sahen in der Preisverleihung eine Chance, auf die Probleme vor die die Interkommunale Zusammenarbeit durch das Steuergesetz gestellt wird, hinzuweisen. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Thema wird erst später fallen.

Termine

Mai
28

28.05.2020 18:30 - 19:30

Mai
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28.05.2020 19:00 - 20:00

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03.06.2020 18:00 - 19:00

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