Neuer Streit um die Grundrente

Unionsfraktionschef: Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion im Bundestag CDU droht SPD

Der Bundestag berät heute über die Grundrente. Trotz technischer Probleme hält Arbeitsminister Heil am Start zu Beginn des kommenden Jahres fest. Doch der Widerstand in der Union ist groß - auch wegen Corona.

Die Grundrente - sie ist ein Lieblingskind der SPD, aber bestenfalls ein Stiefkind der Union. Seit Jahren wird über sie gesprochen, 2018 hat sie es bereits zum dritten Mal in einen Koalitionsvertrag geschafft. Aber über das Papier ist die Grundrente immer noch nicht hinausgekommen. "Das ist eigentlich eine Debatte, die wir seit über zehn Jahren in Deutschland haben", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD.

Mützenich kritisiert Union für "Verzögerungstaktik"

Inzwischen hat sie ein paar Hürden genommen: Der Koalitionsausschuss hat Mitte Januar zugestimmt. Das Kabinett einen Monat später. Eigentlich hätte das Parlament sich bereits vergangene Woche ein erstes Mal darüber beugen sollen - dann gab es aber eine erneute Verschiebung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist genervt: "Ich habe die Union überhaupt nicht verstanden in Hinblick auf ihre Verzögerungstaktik, weil es werden ja viele Balkonreden für die systemrelevanten Berufe gehalten und gerade die Grundrente ist ja für die Menschen gedacht, die ein zu geringes Einkommen haben." Zynisch sei das gar, so bewertet es der Arbeitsminister. Einerseits Applaus für die Heldinnen und Helden des Alltags wie Pflegehelfer oder Supermarktkassierer - andererseits aber immer noch kein grünes Licht für einen Zuschuss, um kleine Renten nach mindestens 33 Beitragsjahren aufzubessern.

Union: "Seriöse Finanzierung ist nicht da"

Während die Pandemie der SPD damit als weiterer guter Grund dient, sehen Kritiker Corona als Gegenargument. Wo bitteschön solle denn in Zeiten der Verschuldung und wegbrechender Steuereinnahmen das Geld herkommen? "Wir müssen eine seriöse Finanzierung haben, die ist nicht da", so knackig sagt das Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mit Blick auf die Kosten von 1,3 Milliarden. Dass die SPD auf Steuerfinanzierung verweist und eine vielleicht einmal kommende Finanztransaktionssteuer, weiß er natürlich. Das aber reicht dem CDU-Politiker nicht. "Vorher geht das auch nicht in die zweite und dritte Lesung, also das Prinzip Hoffnung wird nicht funktionieren", sagt Brinkhaus.

Verschieben - oder am besten gleich die Reißleine ziehen. So sehen es die Arbeitgeberverbände. Der Arbeitsminister bleibt im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio unbeirrt: "Wir haben zur Finanzierung feste Verabredungen in der Koalition, an denen war Herr Brinkhaus auch beteiligt", sagt er. "Wichtig ist, wir sind in der Koalition miteinander der Meinung, dass die Grundrente aus Steuern finanziert werden soll. Das setzen wir auch miteinander um."

Technische Probleme

Bis dahin müssen zwei Welten miteinander reden lernen: die Deutsche Rentenversicherung und die Finanzämter. Deren Datenaustausch soll eine unbürokratische Einkommensprüfung leisten. Schließlich fließt die volle Grundrente nur bis 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare. Schon vor Corona hatte die Rentenversicherung gewarnt: dieser Abgleich werde schwierig. Corona hat das Ganze nun weiter ausgebremst.

"Wir haben den Leuten ja versprochen eine Rente auf den Weg zu bringen, also zahlen wir ohne Bedarfsprüfung aus und das wird nicht funktionieren. Wer damit rechnet, hat sich vertan", stellt Brinkhaus klar. "Das ist eine technische Frage und ich will sagen, eine technische Frage darf man nicht zum politischen Vorwand missbrauchen, das ganze Projekt in Frage zu stellen, sondern man muss gucken, dass es klappt", entgegnet Heil. Damit es klappt, so der Vorschlag von Heil, bleibt es beim Starttermin Januar 2021 - notfalls mit einer rückwirkenden Auszahlung. https://www.tagesschau.de/inland/grundrente-bundestag-103.html

Termine

Mai
28

28.05.2020 18:30 - 19:30

Mai
28

28.05.2020 19:00 - 20:00

Jun
3

03.06.2020 18:00 - 19:00

Jun
17

17.06.2020 19:00 - 20:00

 

 

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