Digitalisierung

Digitale Verwaltung: In  Zukunft sollen Bürger Dienstleistungen der Stadt online nutzen können.  Archivfoto: Jenny Berns Bremst Corona die Digitalisierung in Solms Braunfels und Leun aus?

Amtsgänge einfach digital erledigen - das soll bis 2022 möglich sein. Die Kommunen arbeiten mit Hochdruck daran. Doch sind dafür benötigte Gelder nach der Corona-Krise noch verfügbar?

Wegen der Corona-Krise sind die Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen. Nur in dringenden Fällen können Bürger einen Termin bekommen - nach telefonischer Absprache. Da stellt sich die Frage, was man derzeit möglicherweise schon digital erledigen kann.Laut Online-Zugangsgesetz müssen die Kommunen ihre Dienstleistungen bis 2022 auch via Internet anbieten. In Solms, Braunfels und Leun arbeiten die Mitarbeiter auf Hochtouren an der Umsetzung.
Allerdings wird diese durch die Corona-Krise möglicherweise ausgebremst. Grund dafür ist, dass aktuell noch nicht absehbar ist, wie sich die Krise auf die Finanzen der Kommunen auswirken wird. So erklärt Jörg Dinges von der Stadt Braunfels: "Für 2020 war das Projekt E-Government bereits konkret auf der Agenda. Als erste Finanzierung wurden für 2020 zunächst 40.000 Euro in den Haushalt eingestellt, für die beiden Folgejahre waren jeweils 80.000 Euro vorgesehen." Nun sei an dieses Projekt 2020 erstmal nicht mehr zu denken. Die finanziellen Mittel müssten aufgrund der aktuellen Situation voraussichtlich umgewidmet werden.
Einen ersten Dämpfer hatte das Projekt Digitalisierung für die Städte Solms und Braunfels bereits Ende 2019 durch eine Problematik bei der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) erhalten. Ursprünglich hatten die Städte das Ziel, alle Aufgaben gemeinsam zu erledigen - so auch die Digitalisierung der Verwaltung. Dabei ging es zunächst um die Neugestaltung der technischen Infrastruktur und die Digitalisierung der Geschäftsprozesse.Die Braunfelser Verwaltung wurde bereits per Glasfaser-Standleitung an die Solmser Verwaltung und somit an das bereits vorhandene dortige Dokumentenmanagementsystem angebunden. Das "Rechenzentrum" in Braunfels sollte für beide Städte fit gemacht werden. Durch die Problematik mit der Umsatzsteuer wurden viele dieser Pläne durchkreuzt. "Beide Städte müssen sich nun neu formieren", erklärt Dinges. Die Bemühungen der vergangenen Jahre seien dennoch nicht vergebens gewesen. "Viele Untersuchungen, Erkenntnisse und Prozessoptimierungen finden sich auch hierbei wieder und können genutzt werden."
Doch auch wenn die Umsatzsteuerproblematik bei der IKZ von Solms und Braunfels sowie die Corona-Krise die Digitalisierung der Verwaltung bremsen, sind die Städte zuversichtlich, dass diese in den nächsten Jahren kommen wird. Wie die meisten Kommunen arbeiten sie bei der Umsetzung des Projekts eng mit dem Dienstleister ekom21 zusammen. Laut den Städten wäre die Digitalisierung der Verwaltungen und ihrer Dienstleistungen aber auch ohne Corona-Krise bis 2022 nicht vollständig abgeschlossen gewesen. "Einige Prozesse könnten sich 2022 noch im Aufbau befinden", hieß es Mitte Februar seitens der Stadt Solms. Auch die Stadt Leun gab zu bedenken, dass bestimmte, vom Dienstleister erarbeitete Möglichkeiten, erst noch den Satzungen der Stadt angepasst werden müssten. Ferner würde das Land Hessen verschiedene Angebote erst nach einer Erprobungsphase freigeben.
Trotzdem können die Bürger in Solms und Braunfels aber auch in Leun einige Dinge schon online erledigen. In Solms und Leun kann man Personenstandsurkunden von zu Hause aus beantragen. Dazu zählen Geburts-, Sterbe- sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunden. Wer für sein Kind einen Kita-Platz sucht, kann sich in Solms online über das Webkita-Verfahren melden. Auch in Braunfels ist die Anmeldung für einen Kita-Platz über ein Portal möglich. Die Sitzungsunterlagen der städtischen Gremien werden in Braunfels, Solms und Leun schon seit geraumer Zeit nicht mehr in Papierform, sondern digital ausgegeben. In anderen Bereichen, beispielsweise bei den Stadtwerken und im Bürgerbüro stehen in Solms viele Formulare online zur Verfügung. Derzeit müssen die Bürger diese aber noch ausdrucken und abgeben. Leuner können bereits ihre Wasserzählerstände digital melden und kurz vor Wahlen ihre Wahlscheine online beantragen. Außerdem können sie online das Ausstellen eines Führungszeugnisses beantragen sowie Fahrzeuge an-, ab- und ummelden oder ihre Wunschkennzeichen reservieren lassen.
Selbst wenn die Krise die Digitalisierung im Bereich des E-Governments verzögere, zeige sie doch gleichzeitig auch, wie wichtig eine digitale Infrastruktur sei, erklärt Jörg Dinges. Im Bereich Homeoffice sei die Stadt bereits gut aufgestellt. An Grenzen stoße man allerdings bei den Bürgerdienstleistungen - immer dann, wenn schriftliche Anträge ausgefüllt werden müssen, sowie bei An-, Ab- und Ummeldungen. "Hier werden wir in den nächsten Tagen und Wochen behelfsweise Lösungen erarbeiten und digitale Wege eröffnen, um Anfragen und Dienstleistungen per E-Mail, telefonisch oder über unsere Homepage anbieten zu können", verspricht Dinges. Er ist sich sicher, dass finanzielle Mittel auch weiterhin in den digitalen Ausbau fließen müssen.

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Mai
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28.05.2020 19:00 - 20:00

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