Zukunft des Städteservice Solms-Braunfels

Auf dem Schild am Eingang des Solmser Rathauses ist der Städteservice ausgewiesen. Wie es mit der Zusammenarbeit weitergeht, ist aber noch offen.  Archivfoto: Jenny Berns Noch kein Beschluss über die Zukunft

Es sind fragende Blicke überall bei den Mitgliedern der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes "Städteservice Solms-Braunfels". Denn sie müssen entscheiden, wie es weitergehen soll.

Es sind fragende Blicke überall den beiden Bürgermeister Christian Breithecker (Braunfels, parteilos) und Frank Inderthal (SPD, Solms) steht die Frage ebenso ins Gesicht geschrieben, wie den an Lokalpolitik interessierten Bürgern und nicht zuletzt den Mitgliedern der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes "Städteservice Solms-Braunfels". Denn sie müssen im Frühjahr entscheiden, wie es weitergehen soll mit der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zwischen den beiden Nachbarstädten.

Braunfels und Solms hatten sich, daran wurde bei der jüngsten Sitzung der Versammlung wiederholt erinnert, im Jahr 2018 nach der Rückversicherung beim Land Hessen zusammengeschlossen, dass eine so intensive Zusammenarbeit, wie es die Städte planten, auch steuerlich nicht zu Verwerfungen führen würde. Dem macht seit dem vergangenen Herbst Berlin einen Strich durch die Rechnung. Verkürzt gesagt: Jede von einer Stadt für die andere Stadt erbrachte Leistung, die theoretisch ein Dritter, etwa ein privates Unternehmen, erbringen könnte, soll umsatzsteuerpflichtig sein. Hoheitliche Aufgaben bleiben steuerfrei.

Was das genau heißt, vor allem: welche Dienstleistungen das genau trifft, war bislang unklar. Klar war: Rein hoheitliche Aufgaben bleiben umsatzsteuerfrei, denn bei diesen kann es per Definition keinen Mitbewerber geben.

Aus dem Bundesfinanzministerium sind nun innerhalb der vergangenen Woche zwei Schreiben in den Rathäusern eingegangen. Eines, das sich an Inderthal und Breithecker direkt wendet und eines, das auch die kommunalen Spitzenverbände erhalten haben und das etwas Licht ins Dunkel bringt. Es gibt zu den häufigsten in IKZen ausgelagerten Tätigkeiten eine Einschätzung ab. So sind in der Regel Leistungen zu versteuern wie ein interkommunales Rechenzentrum, Callcenter, Sponsoring, Teile der Dienste in Rettungsleitstellen und einiges mehr. Nicht zu versteuern sind ebenfalls in der Regel Leistungen für kommunale Parlamente, die Übernahme hoheitlicher Aufgaben, Feuerwehrgebühren oder Teile des öffentlichen Nahverkehrs.

Hinzu kommt der weiteste Bereich: die Grauzone einschließlich Personalstellungen. Dort gibt es entweder noch keine Antwort, an Antworten wird auf Bund-Länder-Ebene gearbeitet, oder es ist eine Einzelfallprüfung nötig. Auf Einzelfallprüfungen geht auch das zweite Schreiben aus Berlin ein, eingegangen am Vortrag der Verbandsversammlung. Es öffnet den Kommunen das Feld ein wenig, produziert dabei aber weitere Unsicherheiten.

Christian Breithecker zeigte sich empört: "Nun soll es gesonderte Prüfungen geben, ob ein potenzieller Dritter eine Aufgabe erledigen kann", sagte er. Und schob hinterher: "Hier laufen wir in ein Umsatzsteuer-Risiko hinein". Solle für jeden möglichen Fall eine Ausschreibung erfolgen und wie lange solle das Ergebnis dieser Ausschreibung im Anschluss Gültigkeit haben, leitete Frank Inderthal zwei direkte Fragen ab. Fragen, die niemand beantworten kann, weder in Braunfels und Solms, noch in Wiesbaden oder Berlin. Alle möglichen Lösungen im Augen behalten.

Breitheckers Ansage: "Der einzig richtige Weg ist, mit umsatzsteuerpflichtigen Positionen aus dem Verband herauszugehen." Von einem "Verband auf Sparflamme" sprach in der Folge Joachim Schmidt (FDP/FWG). Es sei eine gute Idee, den Verband bestehen zu lassen, "um auf Neues reagieren zu können". Man müsse abwarten, bis klar ist, welche Dienstleistungen der Städteservice künftig umsatzsteuerfrei anbieten könne. Weiter ging Hannes Schüller (Grüne): Akut sei die "Sparflammen-Lösung" beizubehalten, doch parallel seien "alle möglichen Lösungen ins Auge zu fassen", bis zu einer Fusion der Städte.

Kritik erntete der Solmser dafür aus Braunfels: Hans-Werner Maurer (CDU) sprach von einer "Illusion der Fusion". Man solle endlich mit der Arbeit anfangen. Die besteht vorerst im Aktenstudium: Die Versammlungsmitglieder sollen bis zur nächsten Versammlung am 13. Mai die Berliner Schreiben mit in die heimischen Fraktionen nehmen und beraten. Zudem warten die Rathauschefs noch aus Post aus Wiesbaden: Die Landesregierung hat sich bislang noch nicht eingehend zur Umsatzsteuer-Problematik und zu möglichen Auswegen geäußert.

Termine

Mai
28

28.05.2020 18:30 - 19:30

Mai
28

28.05.2020 19:00 - 20:00

Jun
3

03.06.2020 18:00 - 19:00

Jun
17

17.06.2020 19:00 - 20:00

 

 

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