Machtkampf in der CDU

Bildergebnis für cdu vorsitz Die Zerreißprobe
Laschet, Merz oder Röttgen: Der Kampf um den CDU-Parteivorsitz droht in einem erbitterten Richtungsstreit zu eskalieren. Sogar von Spaltung ist die Rede. Den Christdemokraten stehen harte Wochen bevor. In der CDU redet man in diesen Tagen gern von "Teamlösungen". Ein bisschen Sehnsucht schwingt da mit, nach Eintracht, nach innerem Frieden. Alles Dinge, von denen bei den Christdemokraten derzeit nicht viel zu sehen ist. Eine Teamlösung jedenfalls gibt es nicht. Armin Laschet will Parteichef werden, Friedrich Merz ebenso, und Norbert Röttgen irgendwie auch. Wenn die CDU-Delegierten am 25. April in Berlin zu ihrem Sonderparteitag zusammenkommen, erwartet sie wohl eine Kampfabstimmung.
Die Aussicht darauf lässt manche in der Partei erschaudern. Erst seit wenigen Tagen ringen die Bewerber öffentlich um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch schon jetzt, so klingt es bei einigen Konservativen, geht es um alles, um Zukunft und Wesen der Partei. "Es gibt die Gefahr, dass wir uns auseinanderdividieren lassen", sagte am Wochenende etwa der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther der "Welt". Gesundheitsminister Jens Spahn betonte, die CDU müsse ihre Konflikte in der Flüchtlingspolitik klären "und zwar so, dass die Partei zusammenbleibt und sich nicht in zwei Parteien spaltet". Und der saarländische Regierungschef Tobias Hans mahnte gegenüber den Funke Medien: "Es geht nicht nur um Personen, sondern um die Zukunft der Volkspartei CDU."
CDU steht vor Richtungsentscheidung. Nun ist Spahn im Kandidatenrennen natürlich befangen und auch Günther und Hans sind wohl nicht ganz unparteiisch. Die beiden Ministerpräsidenten zählen wie Laschet eher zum progressiven Flügel der Partei. Spahn bewirbt sich wiederum an Laschets Seite für den stellvertretenden Parteivorsitz. Nur sie selbst, das ist die Wahlkampfbotschaft des Duos, stünden für die gesamte CDU, könnten zusammenführen, versöhnen. Es ist eine Erzählung, zu der die Warnungen vor einem Bruch recht gut passen. Allerdings sind die Sorgen auch nicht völlig aus der Luft gegriffen. Tatsächlich droht der Machtkampf tiefe Gräben in der Union zu hinterlassen. Es ist offensichtlich: Die CDU steht nicht nur vor einer Personenwahl – sondern vor einer inhaltlichen und strategischen Richtungsentscheidung. Laschet an der Spitze, das hieße die Fortsetzung des Mitte-Kurses von Angela Merkel, eine vergleichsweise offenere Migrationspolitik, eine schärfere Abgrenzung nach rechts, einen wohl größeren Fokus auf Soziales. Laschet ist der Favorit all derer, die die Grünen als Hauptkonkurrent der CDU ausmachen. Merz dagegen liebäugelte diese Woche im SPIEGEL mit einem späteren Renteneintrittsalter. Er erklärte, die Partei habe in der Flüchtlingspolitik, in der Europapolitik, bei der Eurorettung Wähler verprellt. Er sprach sich notfalls für Kontrollen an den deutschen Grenzen aus. Zur AfD sagte der frühere CDU-Fraktionschef: Mit klareren Positionen "bekommen wir von dort mehr zurück, als wir irgendwo anders hin verlieren". Eine CDU unter Merz würde sich zuerst in einem Wettbewerb mit den Rechtspopulisten sehen.
Nachhaltige Brüche? So wichtig die Klärungen für Haltung und Diskurskultur der Partei auch sein mögen insbesondere der raue Ton im Wahlkampf kann zu nachhaltigen Verwerfungen führen. Und die kommenden Wochen, darauf deutet vieles hin, dürften in der CDU wahrlich ruppig werden. Bereits die Kandidatenvorstellung am Dienstag war ein bemerkenswertes Schauspiel. Laschet und Spahn hatten sich kurzfristig einen Termin in der Bundespressekonferenz unmittelbar vor dem geplanten Merz-Auftritt gesichert, ein erster kleiner Coup. Merz konterte, indem er das Duo mit einer "Kartellbildung" verglich. Und Röttgen twitterte demonstrativ während Laschets Präsentation über seine weiteren Personalpläne. Vor allem Merz setzt auf Angriff. "Wir haben seit heute die Alternative zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung", sagte er am Dienstag und mit Erneuerung meinte der 64-Jährige sich selbst. "Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz." Im SPIEGEL-Gespräch fiel Merz später auf die Frage nach Laschets größter Stärke nur das ein: "Er regiert das bevölkerungsreichste Bundesland sehr erfolgreich." Es war wohl das dünnstmögliche Lob. Die Angriffe seines Kontrahenten sind subtiler, jedoch ebenso unüberhörbar. Es reiche nicht, sagte Laschet, "Probleme zu beschreiben". Für ihn selbst zählten "praktische Umsetzung und reale Ergebnisse im Regierungshandeln".Auch Laschet hat noch ein vergiftetes Lob parat. Merz könne "Menschen begeistern", sagte er über seinen Herausforderer. Merz spreche "eine klare Sprache". Man kann das auch als Zuschreibungen für einen Populisten verstehen.
"Gewisse Aggressivität" Und dann wäre da noch Norbert Röttgen. Der ehemalige Umweltminister scheint chancenlos. Doch genau das könnte die Stimmung in der Union weiter belasten. Als krasser Außenseiter muss sich Röttgen besonders scharf von den beiden Favoriten abgrenzen. Laschet habe im Wesentlichen "ein Weiter so" angekündigt, sagte Röttgen der "Welt". Merz wiederum mahne eine Richtungsentscheidung an, "die ich auch für falsch halte". Für eine Partei, deren Anhänger besonders allergisch auf Zwietracht reagieren, dürfte all das nur schwer verdaulich sein. Wenn man in die Partei hineinhorche, sagte Daniel Günther, spüre man "eine gewisse Aggressivität im Umgang miteinander". Fest steht jedenfalls: Der Machtkampf hat längst auch die CDU in den Ländern erfasst. Die großen Verbände in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sprachen sich mehrheitlich für Laschet aus – offenbar, ohne die Konkurrenten anzuhören. In Hessen ist die Union in der Frage anscheinend gespalten. Die Spitze der baden-württembergischen Konservativen unterstützt hingegen Merz. Allerdings protestierte prompt die Landeschefin der Frauen-Union: "Das ist bestimmt nicht die Meinung der gesamten Landes-CDU", sagte Susanne Wetterich.So oder so: Merz und Laschet feiern sich auf ihren Twitter-Kanälen für die jeweilige Schützenhilfe aus den Ländern. Aber: Die Abstimmung auf dem Parteitag im April ist am Ende geheim. Die Delegierten können frei entscheiden. Am Montag, das berichten nun mehrere Medien, wollen die drei Kandidaten zusammenkommen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Eines dürfte das Treffen wohl kaum werden: ein Friedensgipfel. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-machtkampf-zwischen-armin-laschet-friedrich-merz-norbert-roettgen-die-zerreissprobe-a-518e2986-6f78-46b6-b1c1-692ce86a4015


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