Merkel sollte gehen

Politische Krise

Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, zu dem Kanzlerin Merkel noch selbstbestimmt ihr Amt aufgeben kann. Es wäre der richtige Schritt für sie selbst und ihren Nachruhm, für ihre Partei und für das Land.

In Demokratien können Amtsinhaber ihre Nachfolge nicht bestimmen. Das liegt in ihrem Wesen, und es ist gut so. Selbst die erfolgreichsten und populärsten demokratisch gewählten Politiker haben meist keinen Einfluss darauf, wer ihnen am Ende nachfolgt. Das ist, gerade für Menschen mit viel Macht, verständlicherweise eine schwer zu akzeptierende Tatsache. Angela Merkel dürfte das gewusst haben. Trotzdem hat sie versucht, ihre Nachfolge oder zumindest den Übergang mitzugestalten. Das mag nachvollziehbar sein, erfolgreich war es nicht. Seitdem ihre Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgegeben hat, ist die Konsequenz für die deutsche Kanzlerin, die vermeintlich alles vom Ende her denkt, unausweichlich geworden: Kanzlerschaft und Parteivorsitz gehören, genau wie sie es immer gesagt hat, in eine Hand, alles andere schadet der Partei, den beteiligten Personen und letztlich auch dem Land. Das Beste, was Angela Merkel für sich, für ihren Eintrag in die Geschichts-bücher und für ihre Partei tun kann, ist daher ihr Rückzug.

Noch schweigen die Parteifreunde. Und der richtige Zeitpunkt dafür ist jetzt. Einen besseren wird es nicht mehr geben. Es ist der letzte Moment, in dem Merkels Rückzug noch mehr oder weniger freiwillig erscheinen kann. Nach jüngsten Umfragen sind mehr als zwei Drittel der Deutschen zufrieden mit ihrer Kanzlerin, das macht es besonders schwer, loszulassen. Aber gerade deshalb ist es der richtige Zeitpunkt. Jetzt, da die Stimmen in der Union, die Merkels Rückzug fordern, noch kaum vernehmbar sind. Jetzt, da ein neuer CDU-Chef und Kanzlerkandidat, der das fordern müsste, noch nicht bestimmt ist. Spätestens, wenn nach dem nächsten absehbaren Wahldebakel in Hamburg Schuldige gesucht werden, wird man mit dem Finger auch auf sie zeigen. Und wenn sie erst ein neuer CDU-Chef zum Rückzug drängt, wird Merkel unwiderruflich in der Defensive sein.

Darauf zu setzen, dass niemand es wagen wird, die populäre Kanzlerin anzugreifen, wäre Wunschdenken. Das hat schon die Reaktion einiger Parteifreunde auf die Entlassung des Ost-Beauftragten gezeigt. Und das Chaos an der CDU-Spitze länger in Kauf zu nehmen, wäre verantwortungslos. Der Zeitplan, den Kramp-Karrenbauer vorgestellt hat, ist ein Programm zur Demontage weiterer politischer Spitzenkräfte der CDU. Die Gefahr, dass das nächste politische Talent der Union verschlissen und die Partei sich in einer anderthalb Jahre dauernden Hängepartie aufzehren wird, ist übergroß. Wie soll sich ein frisch gekürter Kanzlerkandidat möglicherweise monatelang neben einer Noch-Parteivorsitzenden und einer Noch-Kanzlerin profilieren? Ein Szenario, in dem eine Kanzlerin Merkel und ein Kanzlerkandidat und dann irgendwann Parteivorsitzender Merz, Spahn oder Laschet zum Wohle der Partei gedeihlich zusammenarbeiten, ist nicht von dieser Welt. Ein langer Übergang, da hat Markus Söder recht, würde der Union schaden.

Merkel muss nicht mehr bleiben

Umgekehrt ist keines der Argumente, die vermeintlich gegen einen schnellen Rückzug Merkels sprechen, wirklich stichhaltig: Die Union, heißt es, stünde im Moment so schlecht da, dass sie das Kanzleramt an die Grünen verlieren könnte und dürfe deshalb jetzt keine Neuwahlen riskieren. Aber wie sollte sich die Lage der Union mit einem dysfunktionalen Tandem an der Spitze verbessern? Merkel müsse bleiben, heißt es, weil Deutschland in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Aber tatsächlich sind die Kontinuitäten in Deutschlands Europapolitik so groß, dass eine erfolgreiche Präsidentschaft nicht von der Person Merkel abhängig ist. Merkel sei die einzige, heißt es weiter, die Deutschland durch das internationale Chaos steuern, die einem Trump, Putin, Erdogan die Stirn bieten kann. Es stimmt, es wird lange dauern, bis sich ein Nachfolger den Respekt und die Erfahrung erarbeitet hat, die Merkel nach mehr als 14 Jahren im Amt genießt. Aber dieser Wechsel wird ohnehin kommen. Deutschland wird in absehbarer Zukunft ohne diese Kanzlerin auskommen müssen. Wenn Merkel jetzt abträte, und das könnte nur über eine Vertrauensfrage im Bundestag geschehen, hätte sie dagegen viel zu gewinnen. Man würde sie verklären und vermissen, noch bevor sie ihren Schreibtisch im Kanzleramt geräumt hat. Und sie würde als die erste deutsche Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die einen – fast – freiwilligen Abgang hinbekommen hat.
Vor mehr als einem Jahrzehnt, kaum im Amt, hat sich Merkel schon damit beschäftigt, wie es ihr gelingen kann, die Kanzlerschaft in Würde wieder aufzugeben. Nun hat sie es fast verpasst. Sie könnte es gerade noch schaffen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-sollte-gehen-a-6e34cdb5-2dd3-456e-bf32-a92cbdf2f0ef

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