Magistrat schrumpft, StVV nicht

Bildergebnis für magistrat Braunfelser Magistrat schrumpft, Stadtverordnetenversammlung nicht

Wie viele ehrenamtliche Politiker kann und will sich eine Stadt mit knapp 11.000 Einwohnern leisten? Wo liegt das richtige Maß zwischen demokratischer Repräsentanz und effizientem Handeln von Parlament und "Stadtregierung"? Diese Fragen brachten zwei Anträge der SPD auf.

Spätestens ein Jahr vor einer Kommunalwahl (in Hessen wird im Frühjahr 2021 gewählt) müssen Kommunen festlegen, wie groß ihre Gremien nach der Wahl werden sollen. Das ist auch für die Parteien und Wählergemeinschaften wichtig, die entsprechend auf die Suche nach Freiwilligen gehen müssen, die sich aufstellen lassen wollen. Eine frühzeitige Festlegung schafft Planungs-, vor allem aber auch Rechtssicherheit. Verkleinerung mit Option auf erneute Erhöhung, der Magistrat der Stadt Braunfels besteht derzeit neben Bürgermeister Christian Breithecker (parteilos) aus sieben ehrenamtlichen Mitgliedern. Schon das ist eine Reduzierung, in der vorigen Wahlperiode hatte der Magistrat noch aus zehn Ehrenamtlern bestanden. Darauf wies Gerd Mathes, SPD-Fraktionsvorsitzender, hin. "Die alte Parteienmehrheit in der Versammlung erhöhte dann auf sieben", erinnerte er wegen des Parteienproporzes in der "Regierung". Es sei nur sinnvoll, wieder auf die ursprünglich avisierte Zahl von sechs Magistratsmitgliedern zu gehen mit der Option, nach der Kommunalwahl und einer dann eventuell neuen Koalition in der Stadtverordnetenversammlung wieder auf sieben zu gehen. Dies fand einmütige Zustimmung, nicht aber ohne den Hinweis aus den Reihen der CDU, diese sei von vornherein gegen die Erhöhung der Mitgliederzahl von sechs auf sieben gewesen. Sie war allerdings auch nicht Teil der im Vorfeld der Bürgermeisterwahl gesprengten Rathauskoalition.
Nicht mittragen wollten die Stadtverordneten den Vorschlag der SPD, auch ihre eigene Versammlung zu verkleinern. Die Hessische Gemeindeordnung, die für die Magistratsgröße keine Größe vorschreibt, definiert einen Rahmen für die Größe des Parlaments, der sich nach der Einwohnerzahl einer Kommune berechnet. Eine Stadt wie Braunfels hat so standardmäßig - und derzeit auch tatsächlich - 37 Stadtverordnete. Auf minimal 31 Mitglieder darf reduziert werden und diese Zahl strebte der SPD-Antrag auch an.
Mehr Mitglieder repräsentieren besser; Brigitte John-von Zydowitz (Grüne) argumentierte, jeder Verordnete habe schon jetzt genügend Aufgaben in den Ausschüssen und kommunalen Gremien. Die Breite der Versammlung sei gut für ihre Arbeitsfähigkeit. Joachim Schmidt (FDP/FWG) nannte die Stadtverordnetenversammlung die "Keimzelle der Demokratie", die vom Mitmachen lebe. Man könne nicht auf der einen Seite die Bürger zu mehr Engagement auffordern und auf der anderen Seite Partizipationsmöglichkeiten durch eine künstliche Verknappung der Sitze in der Versammlung einschränken. Sascha Knöpp (CDU) sagte: "Wir repräsentieren die Bürger der Stadt mit all ihren Schichten. Solch ein Abbild gelingt besser, wenn wir mehr sind." Er erinnerte daran, dass es schon jetzt keinen Stadtverordneten aus Neukirchen gebe. Ein Mangel, dessen Behebung eine Verkleinerung der Versammlung erschwere. Und so waren es nur acht der zehn SPD-Mitglieder, die den Antrag aus den eigenen Reihen befürworteten.

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