Wie lange bleibt die Kanzlerin noch?

Kanzlerin Angela Merkel. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Aufregung.
Dabei steht Deutschland vor viel wichtigeren Fragen. Doch die ungeklärte Führungsfrage steht ihrer Beantwortung im Wege. Annegret Kramp-Karrenbauer will also nicht „von sich aus mutwillig“ die Ablösung der Kanzlerin betreiben. Was soll die Arme auch anderes sagen? Nach 14 Jahren an der Staatsspitze hat Angela Merkel das Stadium der Verklärung erreicht. Sogar der von ihr gedemütigte Horst Seehofer preist sie neuerdings (wieder) als „die Beste“. Diese Frau lässt sich nicht einfach beiseite schieben. Allein der Versuch, das zu tun, würde die CDU für immer zerstören.
Berlin leistet sich eine gelähmte Führung unter Merkel. Und doch zeigt die Unruhe, die jedes Wort zu dem Thema aus der CDU-Spitze auslöst, wie sehr die ungelöste Führungsfrage derzeit alle sachpolitischen Überlegungen in Berlin überlagert und belastet. In der CO2-Steuerdebatte etwa zeigt sich die CDU schwach und orientierungslos. Das ist ein Problem: für Annegret Kramp-Karrenbauer, deren Popularitätswerte als Kanzlerin im Wartestand jede Woche mehr in sich zusammenfallen (was ein verpatzter Machtwechsel anrichten kann, konnte die CDU zuletzt bei der kleinen Schwester CSU beobachten). Vor allem aber erwächst daraus ein Problem für das Land. Deutschland leistet sich eine gelähmte Führung, während es in den Abschwung taumelt. Die Konjunkturprognosen tendieren steil abwärts; die öffentlichen Kassen sind nach vielen fetten Jahren geplündert; der Autoindustrie weht der Wind eisig ins Gesicht; die Energiewende droht zu scheitern, weil der Bau von Speichern und Leitungen seit Jahren auf sträfliche Weise verschleppt wird. 
Appell an Merkel-Regierung: Es reicht so nicht mehr in Berlin.Jedes dieser Probleme ist für sich allein genommen noch kein Grund zur Panik. Aber in der Summe ergeben sie ein erhebliches Bedrohungspotenzial, vor allem in Kombination mit der Sorglosigkeit, mit der maßgebliche Akteure nach den Jahren des scheinbar immerwährenden Booms durch die Lande schlafwandeln. Die Republik hat lange gut gelebt von den Erträgen von Schröders Agenda. Jetzt muss der Politik-Betrieb begreifen, dass es nicht mehr reicht, Deutschland nur zu verwalten und durch das Verteilen von Geschenken ruhigzustellen, wie es die Groko und ihre Kanzlerin seit Antritt der neuen Regierung tun.
Merkel meidet Wahlkampf. Es ist symptomatisch, wie Merkel im Wahlkampf die Marktplätze meidet. Aber was sollte sie den Menschen dort auch verkünden? Es gibt sie nicht, die Pläne, die das Land wetterfest machen könnten für die aufziehenden Stürme. Nicht über Strategien zur Behauptung des Wohlstands des Exportweltmeisters in einer zunehmend handelsfeindlichen Welt diskutiert die seltsam entrückte Merkel-Republik, sondern über Enteignungen, Verstaatlichung und Grundrenten, in deren Genuss nach dem Willen der SPD unterschiedslos Arme und Wohlhabende kommen sollen. Und wenn das Geld dafür fehlt, was soll’s? Dann wird eben die Werbetrommel gerührt für neue CO2-Steuern – das Klima wird’s dem tumben Wahlvolk danken. Wessen Geschäftsmodell darauf beruht, anderer Leute Geld zu verteilen, dem werden die Ideen nie ausgehen. Die Kanzlerin hat das Land 14 Jahre lang mit meist ruhiger Hand geführt, auch gut durch manche Turbulenzen gelotst, und dabei die Wähler (bis zur Asylkrise) in eine Art Dämmerschlaf versetzt. Jetzt ist es Zeit für einen Weckruf. Wenn Angela Merkel dafür nicht mehr die Kraft hat, sollte sie das Amt abgeben. Das wäre souverän. https://www.merkur.de/politik/berlin-gelaehmt-aber-merkel-zu-stuerzen-wuerde-cdu-fuer-immer-zerstoeren-12274577.html

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