Eine Zumutung für die Truppe
Kanzlerin und Union - Personalspielchen
Die Ernennung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin stößt in der Opposition auf Kritik. Die FDP-Verteidigungs-politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit von Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vom Start weg beschädigt. „Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin“, kritisierte Strack-Zimmermann in der Nacht zum Mittwoch. „Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren.
Der teure Traum von der Volkspartei
Steuererleichterungen wird es mit den Grünen aller Voraussicht nicht geben.
Im Gegenteil: Ohne Steuern zu erhöhen oder zusätzliche Steuern einzuführen, wirken die tiefgreifenden Reformen und die Erhöhung der Sozialleistungen kaum finanzierbar.
Heimatumlage der schwarz-grünen Landesregierung - Etikettenschwindel ?
Hessische Städte wollen ihr Geld behalten
Starke Heimat oder politisches Pulverfass? Die Pläne der hessischen Landesregierung zur Verwendung der erhöhten Gewerbesteuerumlage stoßen auf Ablehnung. Der Streit zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und den hessischen Kommunen über den Gesetzentwurf „Starke Heimat“ spitzt sich zu. „Wir prüfen die Inanspruchnahme rechtlicher Mittel“, sagte der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) in seiner Eigenschaft als Präsident des hessischen Städtetages.
Weiterlesen: Heimatumlage der schwarz-grünen Landesregierung - Etikettenschwindel ?
Strassenbeiträge
Die schwarz-grüne Landesregierung lehnt die Abschaffung ab
Während in Brandenburg als inzwischen siebtem Bundesland die Abschaffung der Straßenbeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 beschlossen wurde, scheint die Lösung des Dauerstreitthemas Nummer eins in Hessens Kommunen noch immer in weiter Ferne.Beinahe wöchentlich gründen sich in Hessen neue Bürgerinitiativen und bedrängen ihre Bürgermeister und Gemeindevertreter, die Beitragssatzungen abzuschaffen. Auch die kommunalen Spitzenverbände wären froh, wenn dem wachsenden Ärger möglichst bald ein Ende gemacht würde.
Holzvermarktung Mittelhessen GmbH
Auch die Stadt Braunfels ist mit ihrem städtischen Wald dabei
Wenn am Mittwoch die Holzvermarktung Mittelhessen GmbH aus der Taufe gehoben wird, dann ist auch die Stadt Braunfels mit ihrem städtischen Wald dabei. Das haben die Stadtverordneten einstimmig beschlossen. Ingesamt 23 Kommunen aus dem Lahn-Dill-Kreis und dem Landkreis Gießen legen an diesem Tag ihre Holzvermarktung in neue Hände.
Kampf gegen Klimakrise
Die Bevölkerungsexplosion fällt aus
Bei Diskussionen über den Klimawandel taucht regelmäßig dieses Argument auf: Wir können ohnehin nichts tun, solange wir nicht das ungebremste Wachstum der Weltbevölkerung stoppen. Dabei ist diese Phase längst vorbei. Vor einigen Wochen sprach zum Beispiel Wolfgang Kubicki (FDP) in einem Gastbeitrag für die "Welt" wieder vom angeblich "ungebremsten Bevölkerungswachstum", das wir "nachhaltig begrenzen" müssten, sonst könnten wir uns "alle nationalen und EU-weiten umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen sparen". Kubicki nannte sogar die damals noch korrekte Zahl, nämlich "über elf Milliarden Menschen" bis 2100.
Wenn Wolfgang Kubicki möchte, dass die Leute in Afrika weniger Kinder bekommen, sollte er sich übrigens einfach für mehr gezielte Entwicklungshilfe einsetzen, insbesondere für Investitionen in Bildung für Mädchen und Frauen und für bessere medizinische Versorgung in Entwicklungsländern, etwa in Zentral-, Ost- und Westafrika. Seine Partei, die FDP, möchte aber in Wahrheit lieber weniger Geld in Entwicklungshilfe stecken. Das wird natürlich vornehmer formuliert: Die FDP will lieber "auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel" setzen.
EuGH-Urteil zur Pkw-Maut
Das ist eine Ohrfeige für die CSU
Verkaufsstopp in Braunfels
Neue Nutzungskonzepte müssen her
Neue Nutzungskonzepte müssen her für das ehemalige Sparkassengebäude in der Braunfelser Kernstadt und für das Dorfgemeinschaftshaus in Neukirchen. Das ist das deutliche Signal, dass die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend gegeben hat. Aber: Für beide Ansinnen ist mehr Zeit, als zunächst gedacht.
Die Nervosität der CDU beim Klimaschutz
CDU-Politiker reagieren auf das Thema Klima, als wäre es vollkommen neu.
Sie starren panisch auf die Grünen, die seit ihrer Gründung unterschiedlich erfolgreich mit dem Klimaschutz punkten. Eine Analyse.
Termine
