Wie lange bleibt die Kanzlerin noch?

Kanzlerin Angela Merkel. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Aufregung.
Dabei steht Deutschland vor viel wichtigeren Fragen. Doch die ungeklärte Führungsfrage steht ihrer Beantwortung im Wege. Annegret Kramp-Karrenbauer will also nicht „von sich aus mutwillig“ die Ablösung der Kanzlerin betreiben. Was soll die Arme auch anderes sagen? Nach 14 Jahren an der Staatsspitze hat Angela Merkel das Stadium der Verklärung erreicht. Sogar der von ihr gedemütigte Horst Seehofer preist sie neuerdings (wieder) als „die Beste“. Diese Frau lässt sich nicht einfach beiseite schieben. Allein der Versuch, das zu tun, würde die CDU für immer zerstören.

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Kevin Kühnert träumt sich ins Abseits

SPD-Spitze geht in Klausur BMW & Immobilienbesitz limitieren?

Ein Juso-Vorsitzender darf den Sozialismus propagieren, aber für Führungsaufgaben in der SPD hat sich Kühnert erst einmal disqualifiziert. Sein Interview fügt der Partei schweren Schaden zu.
Kevin Kühnert ist ein Kapuzenpullis tragender Student im Alter von 29 Jahren, ein begabter politischer Redner und seit 2017 Chef der Jusos - das Kürzel steht für die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, für den Parteinachwuchs also. Das ist von Bedeutung, denn wer in der SPD, wenn nicht Kühnert, sollte sich Tagträumereien vom Sozialismus hingeben dürfen ? https://www.sueddeutsche.de/politik/kevin-kuehnert-sozialismus-spd-jusos-1.4429273

Im Sommer macht Wetzlar im Westen dicht

Grafik: Steinhaus

Bauarbeiten auf einer weiteren Wetzlarer Hauptverkehrsachse stehen bevor: Ab Montag, 29. April, ist die Braunfelser Straße an der Reihe. Während es bis zu Sommerferien Richtung Steindorf eine Umleitung durch das Gewerbegebiet Eiserne Hand gibt, wird in den Ferienwochen komplett gesperrt. Steindorf wird abgekoppelt, Autofahrer müssen die Umleitung über die B 49 nehmen. Andere Ausweichrouten existieren nicht.

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Streit um die Grundsteuer

Bodenrenten kann man beliebig hoch besteuern. Quelle: dpa Was an der Besteuerung von Grund und Boden besonders ist ?

Fläche ist einfach da und muss in der Regel nicht erst produziert werden. Das sollte sich in der Steuer widerspiegeln. Es gab Zeiten, da gehörte es zum Grundkanon der Einführung in die Volkswirtschaftslehre, den Studenten beizubringen, was Grundrente ist. Die Zeiten sind längst vorbei, und das rächt sich nun – auch in Form einer Debatte über die Vergesellschaftung von Wohnungseigentum und einer wenig sachgerechten Reformdiskussion in Sachen Grundsteuer.

Wenn Finanzminister Olaf Scholz tatsächlich - wie jüngst in Aussicht gestellt - bei der Grundsteuerreform den renitenten Bayern per Öffnungsklausel erlauben sollte, ein wertunabhängiges, rein flächenbezogenes Modell umzusetzen, dann wäre das das Gegenteil des steuersystematisch Sinnvollen.

Es wäre gut für die reichen Südländer mit den hohen Bodenwerten: Sie könnten das Geld den eigenen Bürgern lassen, statt es als Steuer einzutreiben und über den Finanzausgleich an andere Länder abzugeben. Aber es ist gerade der Bodenwert, der sinnvollerweise Bemessungsgrundlage der Steuer sein sollte. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-streit-um-die-grundsteuer-was-an-der-besteuerung-von-grund-und-boden-besonders-ist/24242606.html?ticket=ST-3912836-LdZbUbZHa7wgbrZhTM6j-ap1

Mangelhafte Absicherung für ehrenamtliche Feuerwehrleute

 

  Land verweigert Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren einen wichtigen Versicherungsschutz

Hessens Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) verweigert Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren einen wichtigen Versicherungsschutz. Falls freiwillige Feuerwehrleute in Ausübung ihres Ehrenamtes zu Tode kommen oder Verletzungen erleiden, die sie dauerhaft zu Schwerkranken machen, erhalten nichteheliche Lebenspartner keine Entschädigungsleistungen.

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Kita-Gebühren in Braunfels steigen

Für die Betreuung ihrer Kinder müssen Braunfelser Eltern zukünftig mehr zahlen.  Symbolfoto: Sebastian Kahnert/dpa Für die Betreuung ihrer Kinder müssen Braunfelser Eltern zukünftig mehr zahlen.

Lange haben die Braunfelser Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung über eine Erhöhung der Kita-Gebühren diskutiert. Dabei fand am Schluss der Vorschlag der SPD-Fraktion Gehör. Besagter Änderungsantrag sieht eine Erhöhung der Kita-Gebühren für Kinder unter drei Jahren bei acht Prozent und bei den über Dreijährigen bei 15 Prozent jährlich vor - für die kommenden drei Jahre.

Für Aufregung sorgte Knöpp dann mit folgenden Worten: "Als CDU-Fraktion sind wir überwiegend nicht der Auffassung, dass es sinnvoll ist, ein Kind mit einem Jahr in eine Kindertagesstätte zu geben. 

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