Land der kaputtgesparten Bimmelbahn
Die Verkehrsminister kümmern sich lieber um Kinkerlitzchen. http://www.sueddeutsche.de/auto/marodes-schienennetz-die-politik-dreht-sich-viel-zu-sehr-um-den-strassenverkehr-ein-kommentar-1.3639046
Seehofer-Papier - Masterplan
Das steht im Masterplan Migration - Dieses Dokument hat die Regierung einer Zerreissprobe unterworfen. Doch was steht eigentlich drin im "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer? Wir haben die wichtigsten Punkte aufgelistet. https://www.n-tv.de/politik/Das-steht-im-Masterplan-Migration-article20523032.html
Die SPD bereitet sich auf Neuwahlen vor
Asylstreit der Union
Die Fronten im Asylstreit sind verhärtet. Weder Merkel noch Seehofer wollen noch mehr nachgeben, eine schnelle europäische Lösung ist unwahrscheinlich. Im Geheimen trifft die SPD laut einem Medienbericht Vorbereitungen für Neuwahlen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article178024250/Asylstreit-der-Union-Die-SPD-bereitet-sich-auf-Neuwahlen-vor.html
Ein „Nein“ zur Windenergie
Braunfelser Kommunalpolitiker treffen Grundsatzentscheidung / Künftig keine Verhandlungen mehr
Die Entscheidung über das grundsätzliche Thema hatte der Magistrat an die Stadtverordnetenversammlung weitergegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl folgenden Beschluss: „Die Stadt Braunfels wird keine weiteren Gespräche mit möglichen Betreibern von Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet Braunfels führen“.
Städte arbeiten jetzt zusammen
Auch die Solmser Abgeordneten geben grünes Licht für die Verbandssatzung
Nachdem am vergangenen Donnerstag bereits die Braunfelser Stadtverordneten der Satzung für den neuen Gemeindeverwaltungsverband zugestimmt hatten, gab es auch in der Versammlung der Solmser Stadtverordneten grünes Licht für die Satzung.
Das Ende der Union ?
Die CSU hat Merkel zum Freiwild erklärt
Der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel um die Flüchtlingspolitik eskaliert. Die Koalition befindet sich in einer existenziellen Krise. Die Kanzlerin hat sich 14 Tage Zeit erbeten, um eine europäische Lösung auszuhandeln. Seehofer ist entschlossen, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze per Ministerentscheid durchzusetzen. Das wäre der Bruch.
Spahn gibt, und Spahn nimmt
So will Jens Spahn das Milliardenloch in den Pflegekassen füllen.
Die Pflegekassen haben ein Defizit von mehreren Milliarden Euro angehäuft. Für das Gesundheitsministerium führt kein weg an höheren Beiträgen vorbei.
Dieter Zetsche und das unmoralische Angebot
Daimler-Chef bei Verkehrsminister Scheuer. Nach SPIEGEL-Informationen will der Autokonzern die Politik mit einer Offerte austricksen.
Fünf Dinge, die die SPD besser machen muss
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