Marktkarussell: kein Aldi, kein Rewe und Rossmann statt dm

Der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung hat die geänderte Planung für das Einkaufszentrum „Östliche Philippswiese“ in Braunfels genehmigt. Ursprünglich war vorgesehen, dass der in Braunfels bestehende Rewe-Markt ins neue Zentrum zieht und dort von einer Aldi-Filiale und einem Drogeriemarkt der Kette dm ergänzt wird. Die Regionalversammlung hatte dafür eine Genehmigung erteilt, die nötig war, weil der Regionalplan an der Stelle des geplanten Zentrums keinen Handel vorsieht.

 SPD und Grüne wollen ihre heilige Kuh schlachten 

Von 2007 bis Ende 2017 haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Das Arbeitslosengeld II war das Kernstück des Reformpakets "Agenda 2010" von SPD und Grünen. Aus deren Reihen wird nun der Ruf nach einer Abschaffung von Hartz-IV immer lauter. https://deutsch.rt.com/inland/67351-zukunft-von-hartz-iv-spd-gruene/

 Die FDP fordert ein flexibleres Arbeitszeitgesetz. Die Arbeitszeit soll auf 48 Stunden angehoben werden. Auch die Ruhezeiten sollen verkürzt werden.

Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag im Bundestag eingebracht werden soll, sehe auch eine Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeiten vor. https://www.merkur.de/politik/fdp-will-woechentliche-hoechst-arbeitszeit-auf-48-stunden-anheben-zr-9692413.html#idAnchComments

 Berlins Regierender Bürgermeister will Hartz IV abschaffen

Das Arbeitslosengeld II hat sich nicht bewährt, findet Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er fordert die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens - und kritisiert den Gesundheitsminister Jens Spahn. https://www.welt.de/politik/deutschland/article174689991/Michael-Mueller-Berlins-Regierender-Buergermeister-will-Hartz-IV-abschaffen.html

https://www.mz-web.de/politik/plan-von-spd-politiker-was-steckt-hinter-dem-plan-vom-solidarischen-grundeinkommen--29893390

 Scheint mit seinem neuen Job nicht ganz ausgelastet zu sein

Seehofer und Spahn haben Grundsatzdebatten angestoßen – und sorgen damit für Unmut in der Koalition. Kritik kommt von SPD-Vize Stegner, aber auch von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. https://www.welt.de/politik/deutschland/article174672596/Holper-Start-der-Koalition-Grundsatzstreitigkeiten-nerven-Politiker-von-Union-und-SPD.html

 Was heißt Armut in Deutschland?

Die Diskussion über Hartz IV scheint nur in Gang zu kommen, wenn sich ein Politiker möglichst frech und schamlos äußert. http://www.zeit.de/kultur/2018-03/hartz-iv-jens-spahn-deutschstunde/komplettansicht

 Jens Spahn erntet scharfe Kritik nach Hartz-IV-Äußerungen

Jens Spahn hat mit der Aussage "Hartz IV bedeutet nicht Armut" für Aufsehen gesorgt. Politiker verschiedener Parteien haben den 37-Jährigen kritisiert. Die Linke hat Angela Merkel sogar aufgefordert, Spahn nicht zum Minister zu machen. https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-erntet-scharfe-kritik-nach-hartz-iv-aeusserungen-7896950.html

 Merkels Entscheidung für Jens Spahn als Gesundheitsminister schlägt hohe Wellen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will in einer möglichen Großen Koalition (GroKo) Jens Spahn zum Gesundheitsminister machen. Die Entscheidung, über die mehrere Medien übereinstimmend berichten, bewegt am Sonntag das politische Deutschland. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reaktionen-auf-gesundheitsminister-mit-spahn-wird-gar-nichts-passieren-in-der-pflege/21001938.html

 Experten wollen Dieselnachrüstung wohl auch mit Steuergeldern finanzieren

Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Expertenkommission will offenbar Hardware-Nachrüstungen bei älteren Diesel-Fahrzeugen mit Steuergeldern fördern. Das geht nach Informationen von BR Recherche und der Süddeutschen Zeitung aus dem Entwurf der Kommissions-Abschlusserklärung hervor. Hintergrund sind die drohenden Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle, die Politik, Wirtschaft und Verbände unbedingt vermeiden wollen. http://www.br.de/nachrichten/experten-wollen-dieselnachruestung-wohl-auch-mit-steuergeldern-finanzieren-100.html