Solidaritätszuschlag

Weekly Government Cabinet Meeting Bundesregierung beschließt weitgehende Soli-Abschaffung

Das Kabinett hat sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geeinigt. Für 90 Prozent der bisherigen Zahler soll die Abgabe gestrichen werden.

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Soli weitgehend abzuschaffen. Am Mittwoch einigte sich das Kabinett auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), teilte das Finanzministerium mit.

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Die Kandidatensuche könnte zum endgültigen Kollaps der SPD führen

Ministerpräsident Stephan Weil Die Kandidatensuche der SPD

Die Suche nach einer neuen SPD-Spitze dauert viel zu lange, die Kandidaten überzeugen nicht. Das Hauptproblem sind Spitzenkräfte wie Stephan Weil, die sich der Verantwortung vehement verweigern. Es scheint, als ob sich die SPD regelrecht dagegen sträubt, wiederbelebt zu werden. Kaum anders ist zu erklären, was bei den Sozialdemokraten gerade vor sich geht.

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Comeback der Vermögensteuer

Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer SPD-Chef. Archiv Thorsten Schäfer-Gümbel

Sollte Deutschland die Vermögensteuer wieder einführen? Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich im WELT-Trend für den Vorschlag von SPD-Chef Schäfer-Gümbel aus. Die Anhänger von drei Parteien lehnen den Vorschlag ab. Der kommissarische SPD-Co-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist mit seinem Vorstoß, die Vermögensteuer wieder einzuführen, auf entschiedenen Widerspruch gestoßen: Union und Wirtschaft positionierten sich klar gegen das Konzept des Sozialdemokraten. Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) befürwortet den Vorschlag hingegen, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von WELT zeigt.

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"Im Rathaus weht ein neuer Geist"

Seit gut vier Monaten sitzt Christian Breithecker im Chefsessel des Rathauses. Die Tür zu seinem Büro soll allen Braunfelsern offenstehen, sagt er im Interview. Foto: Manuela Jung Im Interview zieht er eine erste Bilanz seiner Arbeit.

Der Haushalt schreibt eine wackelige Null, der Bedarf an Kitaplätzen ist groß und fordert hohe Investitionen. Dort eine passende Lösung zu finden, das hat Christian Breithecker (parteilos) gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Braunfelser Bürgermeister vor große Herausforderungen gestellt. Doch da sind noch mehr Dinge, die den Rathauschef umtreiben. Er will nicht nur Problemlöser sein, sondern seine Stadt in den kommenden Jahren weit nach vorne bringen, wie er im Interview mit dieser Zeitung erzählt.

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Heimatumlage der schwarz-grünen Landesregierung - Etikettenschwindel ?

Bildergebnis für heimatumlage hessen Hessische Städte wollen ihr Geld behalten

Starke Heimat oder politisches Pulverfass? Die Pläne der hessischen Landesregierung zur Verwendung der erhöhten Gewerbesteuerumlage stoßen auf Ablehnung. Der Streit zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und den hessischen Kommunen über den Gesetzentwurf „Starke Heimat“ spitzt sich zu. „Wir prüfen die Inanspruchnahme rechtlicher Mittel“, sagte der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) in seiner Eigenschaft als Präsident des hessischen Städtetages.

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Strassenbeiträge

Bildergebnis für strabs hessen Die schwarz-grüne Landesregierung lehnt die Abschaffung ab

Während in Brandenburg als inzwischen siebtem Bundesland die Abschaffung der Straßenbeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 beschlossen wurde, scheint die Lösung des Dauerstreitthemas Nummer eins in Hessens Kommunen noch immer in weiter Ferne.Beinahe wöchentlich gründen sich in Hessen neue Bürgerinitiativen und bedrängen ihre Bürgermeister und Gemeindevertreter, die Beitragssatzungen abzuschaffen. Auch die kommunalen Spitzenverbände wären froh, wenn dem wachsenden Ärger möglichst bald ein Ende gemacht würde.

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Holzvermarktung Mittelhessen GmbH

Wenn im Braunfelser Stadtwald künftig Bäume gefällt werden, dann übernimmt den Verkauf die Holzvermarktung Mittelhessen GmbH.  Archivfoto: Joaquim Ferreira Auch die Stadt Braunfels ist mit ihrem städtischen Wald dabei

Wenn am Mittwoch die Holzvermarktung Mittelhessen GmbH aus der Taufe gehoben wird, dann ist auch die Stadt Braunfels mit ihrem städtischen Wald dabei. Das haben die Stadtverordneten einstimmig beschlossen. Ingesamt 23 Kommunen aus dem Lahn-Dill-Kreis und dem Landkreis Gießen legen an diesem Tag ihre Holzvermarktung in neue Hände.

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Termine

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18.09.2019 19:00 - 20:00

Sep
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30.09.2019 19:00 - 20:00

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23.10.2019 19:00 - 20:00

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