Eine Dauerbaustelle gibt es wohl in jedes Jahr in Braunfels: Nachdem im vergangenen Jahr Bonbaden aufgrund einer Brückensanierung lange Zeit "geteilt" war, müssen Autofahrer ab dem 21. Januar einen Umweg fahren, um nach Leun und zum Lahnbahnhof zu kommen. Voraussichtlich ab Montag, 21. Januar, wird der Mühlengrund, der zugleich die Landesstraße L 3052 ist, komplett gesperrt und das bis Ende Mai.  https://www.mittelhessen.de/lokales/wetzlar/braunfels/zwischen-braunfels-und-leun-geht-im-muhlengrund-die-nachsten-vier-monate-nichts_19893275

 Geht es nach Gesundheitsminister Spahn, soll seine Behörde künftig eigenmächtig darüber entscheiden, welche Therapien von den Krankenkassen bezahlt werden - unabhängig von der Studienlage. Kritiker sind entsetzt. Der Änderungsantrag Nummer 28 zum neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat es in sich.

Darin ermächtigt sich das Gesundheitsministerium selbst, zu bestimmen, welche Therapien von den Krankenkassen bezahlt werden müssen - auch wenn es keinen wissenschaftlichen Beleg für einen Nutzen gibt. https://www.tagesschau.de/inland/spahn-kassenleistungen-101.html

 "Wir sind eben kein Kulturamt" - Philipp Borchhardt und Dana Hochfelder von der Braunfelser Kur GmbH. Veranstaltungen, die in der Kurstadt stattfinden, werden oft von der Braunfelser Kur GmbH organisiert. Märkte, Feste und Festivals, Konzerte sowie Stadtführungen gehören dazu.

    277 Kinder werden aktuell in der Stadt Braunfels betreut und es werden mehr. Ein Neubau im Stadtteil Philippstein könnte eine Lösung sein. Der Platz in den Braunfelser Kitas wird eng. Ein Neubau in Philippstein könnte den Bedarf decken.

https://www.mittelhessen.de/lokales/wetzlar/braunfels/braunfels-braucht-dringend-mehr-kitaplatze_19852463

   Der Radweg am Mühlengrund von Braunfels in Richtung Leun: Radfahrer müssen hier die Fahrstraße benutzen.

Die Stadt Braunfels soll für Radtouristen attraktiver werden. Dafür setzt sich seit geraumer Zeit eine Initiative radfahrbegeisterter Bürger ein.  https://www.mittelhessen.de/lokales/wetzlar/braunfels/kritik-an-radwegenetz_19847369

     Freude über Geldsegen: Innenminister Perter Beuth (li.) übergibt den Förderbescheid

Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zwischen den Städten Braunfels und Solms ist in vollem Gange. Der zu diesem Zweck gegründete Gemeindeverwaltungsverband, genannt Städteservice Solms-Braunfels, wird zu Beginn des neuen Jahres mit der Arbeit beginnen. Die Verbandsversammlung als zuständiges Gremium hat bereits getagt. Jetzt gab es für das Projekt Geld: Der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Vertretern der beiden Städte am Donnerstagabend einen Förderbescheid in Höhe von jeweils 150 000 Euro überreicht. Dabei lobte er die Zusammenarbeit der Städte: „Mit dem ‚Städteservice Solms-Braunfels‘ bauen sie eine zukunftsfähige Verwaltungsstruktur auf“, sagte er. Die IKZ sei ein richtiger Schritt, um die finanzielle Situation für die Zukunft sicherzustellen und Synergieeffekte besser zu nutzen.

Die Braunfelser Parlamentarier haben ihren Haushaltsentwurf für 2019 einstimmig verabschiedet. 

Die Braunfelser Stadtverordneten haben in ihrer jüngsten Sitzung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ebenso wie das Investitionsprogramm einstimmig verabschiedet. Allerdings gab es während der Sitzung sieben Änderungsanträge zu dem Zahlenwerk. Schon als Braunfels' Bürgermeister Wolfgang Keller (parteilos) den Kommunalpolitikern die Zahlen Anfang November vorstellte, war klar, dass der Haushalt für 2019 zwar im Positiven abschließt, viele Vorzeichen aber ins Negative drehen.  

  Doch da schreitet keiner an der Seite

Die Funktionärskaste der SPD verzweifelt bei der Suche nach der Seele der eigenen Partei. Die SPD hadert mit sich selbst und der Wähler mit ihr. Was für ein Gegensatz! Während die CDU aus dem angekündigten Rücktritt ihrer Vorsitzenden die Kraft zur Erneuerung gewinnt und sich eine die Partei geradezu befreiende Lust an Diskussionen Bahn bricht, bietet die SPD ein Bild der Ratlosigkeit, der Erstarrung und der verzweifelten Suchens nach dem Wesenskern der Partei. https://www.tagesspiegel.de/politik/krise-der-spd-doch-da-schreitet-keiner-an-der-seite/23685596.html

Regulierer stellen die Weichen ins Abseits

Nach einer beispiellosen Schlammschlacht hat die Bundesnetzagentur heute ihre endgültigen Vergaberegeln für die anstehende Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen veröffentlicht. Damit stellt sie auf Jahrzehnte die Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands – und zwar in die falsche Richtung. https://netzpolitik.org/2018/5g-mobilfunk-regulierer-stellen-die-weichen-ins-abseits/