Kaum ein Tag vergeht ohne neue Aufregung.
Herne - SPD-Hochburg im Pott
In Herne ist eine der letzten Hochburgen der SPD. Was machen die Genossen hier anders? Ein Ortsbesuch zeigt: Bürgernähe und Soziales wird hier groß geschrieben. Konfrontation mit Berlin ist erwünscht. https://www.welt.de/regionales/nrw/article192676487/SPD-Hochburg-im-Pott-Wir-Sozialdemokraten-muessen-aufhoeren-die-Menschen-zu-ueberlasten.html
Klausurtagung nach Europawahl
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteiführung zu einer Klausurtagung eingeladen – außerplanmäßig nach der Europawahl Ende Mai. Inhaltlich soll es um aktuelle Steuerschätzungen gehen. Steckt mehr dahinter? https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klausurtagung-nach-europawahl-fuer-die-cdu-wird-es-ernst-16162964.html
Was an der Besteuerung von Grund und Boden besonders ist ?
Fläche ist einfach da und muss in der Regel nicht erst produziert werden. Das sollte sich in der Steuer widerspiegeln. Es gab Zeiten, da gehörte es zum Grundkanon der Einführung in die Volkswirtschaftslehre, den Studenten beizubringen, was Grundrente ist. Die Zeiten sind längst vorbei, und das rächt sich nun – auch in Form einer Debatte über die Vergesellschaftung von Wohnungseigentum und einer wenig sachgerechten Reformdiskussion in Sachen Grundsteuer.
Wenn Finanzminister Olaf Scholz tatsächlich - wie jüngst in Aussicht gestellt - bei der Grundsteuerreform den renitenten Bayern per Öffnungsklausel erlauben sollte, ein wertunabhängiges, rein flächenbezogenes Modell umzusetzen, dann wäre das das Gegenteil des steuersystematisch Sinnvollen.
Es wäre gut für die reichen Südländer mit den hohen Bodenwerten: Sie könnten das Geld den eigenen Bürgern lassen, statt es als Steuer einzutreiben und über den Finanzausgleich an andere Länder abzugeben. Aber es ist gerade der Bodenwert, der sinnvollerweise Bemessungsgrundlage der Steuer sein sollte. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-streit-um-die-grundsteuer-was-an-der-besteuerung-von-grund-und-boden-besonders-ist/24242606.html?ticket=ST-3912836-LdZbUbZHa7wgbrZhTM6j-ap1
CDU kassiert die meisten Parteispenden über 50.000 Euro. Wie ein Spendenboykott die Parteien treffen würde. Die Ankündigung der Daimler AG, 2019 kein Geld an Parteien zu spenden, könnte bei anderen Unternehmen dazu führen, ebenfalls nicht mehr zu spenden. Union, SPD und Grüne, aber auch besonders FDP und AfD könnte das hart treffen. https://www.sueddeutsche.de/politik/daimler-parteispenden-cdu-spd-fdp-gruene-afd-1.4418791
Land verweigert Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren einen wichtigen Versicherungsschutz
Hessens Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) verweigert Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren einen wichtigen Versicherungsschutz. Falls freiwillige Feuerwehrleute in Ausübung ihres Ehrenamtes zu Tode kommen oder Verletzungen erleiden, die sie dauerhaft zu Schwerkranken machen, erhalten nichteheliche Lebenspartner keine Entschädigungsleistungen.
Weiterlesen: Mangelhafte Absicherung für ehrenamtliche Feuerwehrleute
Für die Betreuung ihrer Kinder müssen Braunfelser Eltern zukünftig mehr zahlen.
Lange haben die Braunfelser Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung über eine Erhöhung der Kita-Gebühren diskutiert. Dabei fand am Schluss der Vorschlag der SPD-Fraktion Gehör. Besagter Änderungsantrag sieht eine Erhöhung der Kita-Gebühren für Kinder unter drei Jahren bei acht Prozent und bei den über Dreijährigen bei 15 Prozent jährlich vor - für die kommenden drei Jahre.
Für Aufregung sorgte Knöpp dann mit folgenden Worten: "Als CDU-Fraktion sind wir überwiegend nicht der Auffassung, dass es sinnvoll ist, ein Kind mit einem Jahr in eine Kindertagesstätte zu geben.
