Kanzlerin und Union - Personalspielchen

Die Ernennung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin stößt in der Opposition auf Kritik. Die FDP-Verteidigungs-politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit von Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vom Start weg beschädigt. „Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin“, kritisierte Strack-Zimmermann in der Nacht zum Mittwoch. „Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren.

Steuererleichterungen wird es mit den Grünen aller Voraussicht nicht geben.

Im Gegenteil: Ohne Steuern zu erhöhen oder zusätzliche Steuern einzuführen, wirken die tiefgreifenden Reformen und die Erhöhung der Sozialleistungen kaum finanzierbar.

Hessische Städte wollen ihr Geld behalten

Starke Heimat oder politisches Pulverfass? Die Pläne der hessischen Landesregierung zur Verwendung der erhöhten Gewerbesteuerumlage stoßen auf Ablehnung. Der Streit zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und den hessischen Kommunen über den Gesetzentwurf „Starke Heimat“ spitzt sich zu. „Wir prüfen die Inanspruchnahme rechtlicher Mittel“, sagte der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) in seiner Eigenschaft als Präsident des hessischen Städtetages.